Bürgermeisterwahl 2020

Bürgermeisterwahl 2020

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

In den letzten Tagen vor der Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag erhalten wir als CDU, die keine/n eigene/n Kandidatin/en gestellt haben, vermehrt Anfragen, ob wir denn eine Wahlempfehlung geben könnten.

Um es klar zu sagen:
Wir werden – wie bisher – versuchen, mit jeder Person, die Sie, die Wählerinnen und Wähler, zum Bürgermeister der Gemeinde Brensbach bestimmen, eine konstruktive und auf das Wohl der Kommune ausgerichtete Zusammenarbeit zu erreichen.

Mit dem Amtsinhaber war dies in den letzten vier Jahren nicht immer zu unserer Zufriedenheit möglich. Aus diesem Grund haben wir bereits vor einiger klar kommuniziert, dass die CDU Brensbach nicht nur auf der Ebene der Gemeindevertretung, wo wir dieses 2016 erreicht haben, sondern auch an der Spitze der Verwaltung einen Wechsel weg von der jahrzehntelangen SPD-Vorherrschaft bevorzugen.

Wir empfehlen Ihnen deshalb:

• Gehen Sie am Sonntag AUF JEDEN FALL zur Wahl!
• Wählen Sie entweder Matthias Hoffmann - Bürgermeisterkandidat oder Daniela Marx - Bürgermeisterkandidatin 2020
• Vollenden Sie den Wechsel, indem Sie auch bei der Stichwahl am 15. März für eine/n der beiden Kandidat*innen abstimmen.

Warum wir diese Aussage treffen?
Einer der Gründe liegt auch darin, dass wir es immer wieder erlebt haben und zurzeit erleben, dass bereits bekannte, in der Regel mit Vehemenz abgelehnte Ideen aus den Fraktionen von CDU und UWG bei passender Gelegenheit auf wundersame Weise wieder zum Vorschein kommen, Anerkennung finden und einer breiten Öffentlichkeit als die eigenen Projekte vorgestellt werden.

Konkret hat unser Bürgermeister anlässlich seiner erhofften Wiederwahl auf seiner Webseite bzw. seinen Flyern unter „Meine Ziele für die nächste Amtszeit“ einige Punkte aufgeschrieben, die uns bereits auf den ersten Blick bekannt vorgekommen sind. Wir haben uns deshalb genauer mit seinen Plänen befasst und diese einem Faktencheck unterworfen. Hier sind die ersten zehn Punkte unseres Vergleichs unter der Überschrift:

„Gute Kopien als die Eigenen zu verkaufen ist immer noch besser als mit schlechten eigenen Ideen Schiffbruch zu erleiden!“

#1:

Der Amtsinhaber will die Entwicklung der Ortskerne vorantreiben bzw. Leerstand beseitigen

Fakt ist, hierzu hat die CDU Brensbach ein echtes Bau- und Entwicklungskonzept vorgelegt. Rainer Müller persönlich hat dieses mehrfach torpediert, ein (finanzielles und organisatorisches) Engagement der Gemeinde abgelehnt und in die Privatwirtschaft verwiesen.

#2:

Der Amtsinhaber will die Verkehrsbelastung reduzieren

Fakt ist, hier gab es vor rund zwei Jahren zwei konkrete Anträge von Bürgermeister Rainer Müller in der Gemeindevertretung. Eine weitere Bearbeitung dieser Anträge in den Ausschüssen fand nie statt, was zu einem Nachfassen seitens der CDU Brensbach geführt hat. Danach wurde ein Gutachten avisiert, das bis heute noch nicht einmal in Auftrag gegeben wurde. Auch die Verkehrsberuhigungsbemühungen in Höllerbach und Wersau sind klare Folge der Anträge der CDU Brensbach z. B. auf wechselseitiges Parken.

#3:

Der Amtsinhaber will die Mobilität im ÖPNV unterstützen

Fakt ist, hier war es die JU Gersprenztal, die mit ihrer Initiative zur Sicherung der Gersprenztalbahn zwischen Reinheim und Groß-Bieberau erst richtig Wasser auf die Mühlen gebracht hat.

#4:

Der Amtsinhaber will Gewerbeentwicklung fördern und Arbeitsplätze sichern

Fakt ist, die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets Gersprenztal lag über fünf Jahre quasi auf Eis, der Antrag der SPD-Fraktion aus 2011 wurde nicht bzw. nur schleppend verfolgt. Erfolgreiche Gewerbebetriebe sind zwischenzeitlich abgewandert bzw. haben sich um andere Standorte für Erweiterungen bemüht. Erst durch mehrfache Anfragen der Brensbacher CDU-Fraktion und intensiven Gesprächen mit der CDU Fränkisch-Crumbach wieder ins Laufen gekommen.

#5:

Der Amtsinhaber will den Klima- und Naturschutz intensivieren

Fakt ist, entsprechende Anträge der CDU Brensbach zur Anlage von Blühwiesen, zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzepts bzw. Aktionsplans gemäß der Selbstverpflichtung aus dem hessischen Programm „100 Kommunen für das Klima“ (Mitgliedschaft seit 2017) sowie einer regelmäßigen Information von Gemeindevertretung und Öffentlichkeit wurden von Bürgermeister Müller und der SPD-Fraktion abgelehnt.

#6:

Der Amtsinhaber will die Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche erweitern

Fakt ist, seitens der CDU-Fraktion wurde die Situation in den kommunalen Kindertagesstätten mehrfach moniert und z. B. Öffnung der KiTas für Kinder aus anderen Kommunen angeregt. Eine Untersuchung des hessischen Landesrechnungshofs hat im KiTa-Bereich einen deutlichen Personalüberhang festgestellt. Und siehe da: Erweiterte Angebote wie das U3-Angebot in Wersau sind plötzlich möglich.

#7:

Der Amtsinhaber will Brensbachs 800-Jahr-Feier in 2023 ausrichten.

Fakt ist aber, dass man die 30-Jahr-Feier der deutschen Wiedervereinigung dieses Jahr in einer Zeit vergessen hat, wo die politischen Fliehkräfte nach links und rechts unser Land auseinander zu reißen drohen. Hier wurde die CDU Brensbach mit der Initiative auf ein Denkmal der Einheit und Integration tätig. Dessen Sinnhaftigkeit haben die SPD-Fraktion und Bürgermeister Müller infrage gestellt und unseren Antrag vehement abgelehnt.

#8:

Der Amtsinhaber will die interkommunale Zusammenarbeit weiter fortschreiben

Fakt ist, dass in der aktuellen Amtsperiode vor allem Projekte von UWG und CDU die interkommunale Zusammenarbeit gefördert haben: So war das Straßenkataster zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge (Brensbach, Brombachtal, Fr.-Crumbach) ein von der UWG beantragtes Projekt. Die Waldbestattungs-Initiative (Brensbach, Brombachtal) basiert auf einem Antrag der CDU, wie auch die Anschaffung eines mobilen Blitzgeräts im gemeinsamen Ordnungsbezirk Brensbach, Reichelsheim und Fr.-Crumbach zuerst von der CDU Brensbach zum Haushalt 2017 beantragt wurde. Letztgenannter Antrag wurde damals als nicht umsetzbar von der SPD-Fraktion und BGM Müller mit Entschiedenheit abgelehnt und taucht jetzt für 2020 wieder auf.

#9:

Der Amtsinhaber will einen optimalen Bürgerservice in der Verwaltung anbieten

Fakt ist, dass auf Initiative der UWG-Fraktion eine Organisationsuntersuchung in Verwaltung und Bauhof durchgeführt werden sollte. Deren Ziel war es, einen besseren Bürgerservice dadurch erreichen zu können, dass die Arbeitszeit optimal genutzt wird und somit den Mitarbeitern mehr Zeit bleibt. Außerdem sollten die massiven Überstunden- und Urlaubsüberhänge im Bereich von mehreren Mann-Jahren aufgelöst werden.

#10:

Der Amtsinhaber will Wohnungsangebote und Wohnqualität schaffen.

Fakt ist: Nicht der Bürgermeister hat in Sachen Baugebiet „Am Kirschberg“ die Dinge ins Rollen gebracht, sondern die SPD-Fraktion.