Trotz Bauchschmerzen Verantwortung übernehmen - Rede zum Haushalt 2021

Trotz Bauchschmerzen Verantwortung übernehmen

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Frank Volz, zum Haushaltsplan der Gemeinde Brensbach 2021

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Bevor ich mit meinen Ausführungen zum diesjährigen Haushalt beginne, möchte ich zwei Dinge voranstellen:

1. Möchten wir uns als CDU-Fraktion beim Kämmerer Stephan Eisenhauer und der gesamten Verwaltung bedanken, die uns dieses Werk, wie in jedem Jahr, so transparent aufgearbeitet haben. 
   An die Vorbereitungen der Haushaltsberatungen hier in der Gemeindevertretung konnten wir dank dieser guten Vorbereitung mit der Grundeinstellung herangehen, dass nur noch Detailfragen geklärt werden müssen. Diese haben wir in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt und so gut als möglich beantwortet bekommen. 
   
   Wie gut die Vorbereitung des Kämmerers ist, mag man auch daran sehen, dass überhaupt nur die CDU sich noch an den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss beteiligen musste. Bei den beiden anderen Fraktionen waren offensichtlich gar keine Fragen mehr offen. Für uns entscheidend ist aus der HFA-Sitzung insbesondere die Diskussion um die Kostenentwicklung im ersten Bauaubschnitt der Sanierung des Gemeindezentrums zu nennen. Hier hat unser Kämmerer seine Antworten aus der Sitzung auf die Nachfrage unseres Gemeindevertretervorstehers sehr schnell noch einmal schriftlich nachgeschärft.
   Vielen Dank dafür.
    
2. Wir als CDU-Fraktion standen von Anfang an und stehen auch jetzt noch zu der auch explizit geäußerten Maßgabe, dass wir alle uns in der aktuell unsicheren Lage der Corona-Pandemie an zwei Eckpunkten orientieren sollten. Diese sind 
   1. ein maßvoller Umgang mit Wünschen und Plänen auf der Ausgabenseite, weil wir
   2. die Liquidität unserer Kommune unbedingt sichern wollen. Der Grund dafür ist, dass die aktuellen Großprojekte – und hier spreche ich vor allem die Sanierungsarbeiten im Gemeindezentrum an – ohne Zeitverzug weiterlaufen können.

Vor diesen Hintergründen haben wir uns als Fraktion für den Haushalt 2021 auf die Wieder-Einstellung der Mittel für den Bestattungswald beschränkt und mit den – jetzt korrekt geschlechtsneutralen – Eltern-Kind-Schaukeln die Verwendung bestehender Mittel konkretisiert.
Vielen Dank an alle Fraktionen, dass sie diese Projekte mittragen.

Allerdings hätte es eine Vielzahl wichtiger Themen gegeben, die wir gerne jetzt noch zum Ende der Wahlperiode angestoßen hätten. Wir haben das vor dem Corona-Hintergrund und der damit verbundenen ausdrücklichen Bitte um Zurückhaltung seitens unseres Bürgermeisters Rainer Müller nicht getan.

Lassen Sie mich beispielhaft ein paar Punkte nennen:

• Dem Haushalt 2021 fehlen jedigliche Ansatzpunkte und Ideen zum Thema Klimaschutz in unserer Kommune. Dass sich die Gemeinde Brensbach bereits vor Jahren mit dem Beitritt zu den hessischen Klimakommunen selbst zur Aufstellung eines Klimaschutzkonzepts bzw. Aktionsplans verpflichtet hat, darauf haben wir bereits mit unserer Anfrage hingewiesen. Der Hinweis wurde nicht angepackt.
   
• Wir sehen, dass das Thema Digitalisierung nur als notwendiges Übel und nicht als Chance begriffen wird. Selbst zu Zeiten, in denen uns die Pflicht zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und das Thema HomeOffice quasi schon auf die Füße fallen, gibt es hier nur ein „Weiter so“. Für ein „Digitales Rathaus“ müssen wir die Prozessabläufe anfassen. Dass diese einer Überarbeitung bedürfen, zeigen die Urlaubs- und Überstundenüberhänge, die wir auch in der Verwaltung seit Jahren vor uns herschieben. Wir gehen nach einer erfolgreich umgesetzten Digitalisierung vopn einer Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einer langfristige Kostensenkung aus.
   
• Wir warten auf eine Übereinanderlegung der Zustandskarten für Straßen, Wasser und Abwasser und eine darauf basierende Priorisierung der dringend anzugehenden Straßensanierungen.
  Hier sind wir bereits relativ weit im Entscheidungsprozess hin zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen, die die UWG-Fraktion dankenswerterweise beantragt hat. Dankenswert deshalb, weil diese nach allem Hin- und Herrechnen die für unsere Bürgerinnen und Bürger kostengünstige Variante darstellen, auch wenn die SPD-Landtagsfraktion in dem ihr eigenen Populismus immer wieder bewusst Falsches behauptet.
   
• Statt dieser Priorisierung finden wir im Haushalt eine – wie Herr Müller im Ausschuss zugegeben hat – völlig willkürliche Summe von 50.000 Euro für 2021 und jeweils 25.000 Euro für die Folgejahre für eine Förderung der Ortsinnenentwicklung. Das Konzept dieser an Privat- und Geschäftsleute zu verteilenden Wohltaten steckt aber noch mehr als in den Kinderschuhen. Für eine Klärung der Verkehrs- und Parksituation in den Ortskernen der Ortsteile Brensbach und Wersau hingegen fehlen Mittel komplett, und vielleicht auch der Mut.
   
• Was uns als CDU ebenfalls fehlt, sind von der Gemeinde initiierte Impulse für den Miet- und Eigentumswohnungsmarkt.
   
• Und nicht zuletzt bereitet uns an mehreren Punkten unserer Gemeinde die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger Sorgen. Hier sollte man rechtzeitig aktiv werden, bevor sich wirkliche Brennpunkte unerwünschten Handelns etablieren können.

Vor dem Hintergrund dieser fehlenden und dringend nötigen Ansatzpunkte für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde können Sie sich vielleicht vorstellen, dass wir in der CDU-Fraktion ziemlich große Augen gemacht haben, als sich in der Diskussion in und nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein sechsstelliger, bei der Aufstellung des Haushaltes noch nicht berücksichtigter Mehrbedarf für den 1. Bauabschnitt der Sanierung des Gemeindezentrums aufgetan hat.

Meine Damen und Herren, wir kennen heute schon Steigerungen von voraussichtlich 441.000 Euro, die unseren Kreditbedarf erhöhen und bisher im Haushalt nicht eingeplant sind. Das ist eine Zahl, die sich mit dem an alle Fraktionen gerichteten Aufruf zu einem maßvollen Umgang auf der Ausgabenseite nicht wirklich übereinbringen lässt.

Und auch wenn wir uns mit den eingeplanten Reserven für Unvorhergesehenes und einer möglichen Verschiebung des 2. Bauabschnitts ins Jahr 2022 und damit freiwerdenden Mitteln vielleicht über den Jahreswechsel retten: Einem Investitionsplan mit solchen Unwägbarkeiten sollte man guten Gewissens nicht zustimmen.

Anders sieht das beim Stellenplan aus. Hier könne wir mitgehen, da dieser sich – von einer höheren Gruppierung abgesehen – mit dem Stellenplan der Vorjahre deckt. Auch hier hätten wir übrigens sehr konkrete Vorschläge, wie man Dinge besser organisieren könnte, haben von deren Beantragung und Umsetzung für 2021 aber aus bekannten Gründen abgesehen.

In Summe werden wir uns beim Finanz- und Ergebnishaushalt sowie der Haushaltssatzung enthalten.
Wir übernehmen so, allen Bauchschmerzen zum Trotz, die Verantwortung dafür, unserer Gemeinde in der Corona-Pandemie die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Und wir hoffen, dass sich in der nächsten Wahlperiode die Dinge weiter zum Besseren wenden – nicht nur, aber auch finanziell.
Vielen Dank für’s Zuhören.