Anträge zum Haushalt 2020 der Gemeinde Brensbach

Zur Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 24. Oktober 2019 haben wir insgesamt 5 Anträge zum Haushalt 2020 der Gemeinde Brensbach in die Gemeindevertretung eingebracht.

Es ging um

1. die Spezifizierung möglicher, kurzfristig zu entwickelnder Gewerbeflächen in der Gemeinde Brensbach als Ergänzung bzw. Überbrückung zum interkommunalen Gewerbegebiet,
2. eine Radwegeverbindung zwischen Dornmühle und Bierbach in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach,
3. die Ersatzbeschaffung der Mikrofonanlage im Gemeindezentrum,
4. die Einführung eines Mängelmelders auf der Homepage der Gemeinde Brensbach sowie
5. die Errichtung eines „Denkmals der Einheit und Integration“ in der Gemeinde Brensbach anlässlich des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung Deutschlands.

Dies alles sind Punkte, die die Gemeinde Brensbach attraktiver machen und das Miteinander fördern können.

Im Folgenden die Beschlussvorlagen und Begründungen:

Antrag auf Spezifizierung möglicher, kurzfristig zu entwickelnder Gewerbeflächen in der Gemeinde Brensbach als Ergänzung bzw. Überbrückung zum interkommunalen Gewerbegebiet

Beschlussvorlage:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, welche weiteren potentiellen Gewerbeflächen neben dem östlich der B38 am
Schlachthof gelegenen, möglichen interkommunalen Gewerbegebiet „Lückäcker“ im Flächennutzungsplan gemäß aktuell gültiger Regionalplanung verzeichnet sind, die ohne eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen entwickelt werden können. Entsprechende Ankaufsmöglichkeiten sind bei den Besitzern zu sondieren sowie Kosten bzw. 
Erlöse aus einer Erschließung aufzustellen. Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung über den Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt, der Vorschläge zum weiteren Vorgehen erarbeiten soll. Sollten sich Handlungsoptionen mit Finanzbedarf im Haushalt 2020 ergeben, ist dieser Bedarf im Haushalt 2020 der Gemeinde Brensbach einzuplanen.

Begründung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach hat im Januar 2012, d. h. vor über sieben Jahren einem Antrag der SPD-Fraktion auf Entwicklung des interkommunalen
Gewerbegebiets „Lückäcker“ gemeinsam mit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach zugestimmt. Bekanntermaßen bewegt sich in diesem Projekt wenig, der Partner ist kürzlich
zunächst aus der Entwicklung ausgeschert, um jetzt aktuelle wieder einsteigen und das Projekt vorantreiben zu wollen. An der grundsätzlichen Problematik der Haushaltslage hat sich seitdem nichts geändert. Immer mehr Aufgaben werden in die Kommunen verlagert und lassen die Ausgaben über die allgemeinen Preis- und Lohnsteigerungsraten hinaus weiter ansteigen, während entsprechende geringer steigende Steuerumlagen und Schlüsselzuweisungen von Landesebene auch die Gemeinde Brensbach dazu gezwungen haben, die lokalen Steuern anzuheben.

Eine weitere, geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Einnahmenseite ist aber auch, eine Neuansiedelung von Gewerbebetrieben zu verfolgen bzw. bereits in der Gemeinde
Brensbach ansässigen Betrieben ein Wachstum zu ermöglichen. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Brensbach sind mindestens im Umfeld des Gewerbegebiets „Schlangenäcker“ in Nieder-Kainsbach noch weitere Flächen verzeichnet, die in Richtung Gewerbenutzung auch ohne Partner entwickelt werden können. Die Entwicklung dieser Flächen würde der Gemeinde Brensbach zumindest übergangsweise bzw. in passenden Einzelfällen die Möglichkeit eröffnen, ansiedelungswilligen Gewerbetreibenden neue Flächen anbieten zu können, bis das gemeinsame Gewerbegebiet „Lückäcker“ zur Umsetzung kommt.

Status quo:
Aufgrund des massiven Widerstands der an diesem Abend mit Mehrheit vertretenen SPD-Fraktion mussten wir den Antrag zurückziehen, um ihn ggf. zeitnah wieder einbringen zu können.

Antrag auf Schaffung einer Radwegeverbindung zwischen Dornmühle und Bierbach in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach

Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach beauftragt den Gemeindevorstand ein IKZ-Projekt mit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach zu initiieren, dessen Ziel die Errichtung
einer per Fahrrad befahrbaren Wegeverbindung westlich der Gersprenz, zwischen der Dornmühle auf Fränkisch-Crumbacher Gemarkung sowie den ersten Häusern von Bierbach
auf Wersauer Gemarkung ist.

Begründung
Der Wirtschaftsweg entlang des Dornwaldes und der Gersprenz, der bei der Stegmühle an der Grenze der Gemarkungen von Fränkisch-Crumbach und Nieder-Kainsbach beginnt und an der Dornmühle die Gersprenz quert, erfreut sich großer Beliebtheit bei Wanderern und Fahrradfahrern. Gerade unter den Fahrradfahrern ist aber die von der Dornmühle
weiterführende Strecke weniger beliebt, da sie in Richtung Wersau bzw. Groß-Bieberau teilweise parallel zur auch am Wochenende vielbefahrenen B 38 verläuft. Hier wäre eine westlich der Gersprenz weiter verlaufende Direktverbindung sinnvoll, die auf den teerbefestigten Wirtschaftsweg führt, der wiederum Wersau über Bierbach mit Fränkisch-Crumbach verbindet. Auf der Seite der Fränkisch-Crumbacher Gemarkung ist mit Flur 014, Flurstück 00141/001 (An der Gersprenz) ein wohl ehemaliger Wirtschaftsweg zugewuchert, auf Wersauer Gemarkung schließen sich mit dem Fahrrad zurzeit nicht befahrbare, grasbewachsene Feldwege an. 

Die Wege sollen befestigt und mit Feinsplittdecke (vgl. Wegeverbindung Wersau Richtung OHI/Groß-Bieberau) versehen werden.

Status quo:
Auch hier erlebten wir massiven Widerstand der SPD. Hauptargument war, dass man keine Mittel in die mittelfristige Investitionsplanung einstellen und damit den potenziellen Kooperationspartner Fränkisch-Crumbach unter Druck setzen könne. Wir halten dies für keinen Einwand, sondern schlicht für einen Vorwand, um hier bei einem Projekt mit echtem Mehrwert für die Freizeitgestaltung vieler Menschen im Gersprenztal nicht aktiv werden zu müssen. Auch diesen Antrag mussten wir aufgrund des massiven Widerstands der SPD-Fraktion zurückziehen, um ihn ggf. wieder einbringen zu können. Wir werden diesbezüglich Kontakt zu den CDU-Kollegen in Fränkisch-Crumbach aufnehmen.

Antrag auf Ersatzbeschaffung der Mikrofonanlage im Gemeindezentrum

Beschlussvorlage:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach stellt Mittel in Höhe von 5000 EUR in den Haushalt 2020 ein, um die gemeindeeigene Medienanlage bei den Gemeindevertretersitzungen zu ersetzen. Für die Planung der Ausgestaltung, bei der insbesondere auf eine ausreichende Anzahl von Tischmikrofonen geachtet wird, beauftragt
der Gemeindevorstand ein professionelles Eventtechnik-Unternehmen mit ausgewiesener Expertise in der Beschallung von Sitzungen.

Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte bereits zum Haushalt 2017 die Ersatzbeschaffung bzw. Überarbeitung der gemeindeeigenen und auch während der Gemeindevertretersitzungen genutzten Mikrofonanlagen gefordert. Der Antrag wurde seinerzeit zurückgezogen, da die Kommune in diesem Haushaltsjahr nur geringe finanzielle Spielräume hatte sowie von der Verwaltung zugesichert wurde, dass entsprechende Mittel zur Verbesserung in allgemeinen Reparaturtöpfen verfügbar wären.

Seitdem hat sich nichts zum Positiven entwickelt. Die Mikrofone funktionieren weiterhin nicht immer, im Gegenteil, es vergeht nahezu keine Sitzung, wo nicht mindestens ein Redebeitrag dank kratzender, blechern klingender oder gar nicht funktionierender Mikrofone gestört wird. Auf diese Weise kaum verständliche Diskussionsbeiträge erschweren den Sitzungsverlauf und schaden dem Ansehen der Gemeindevetretung, was uns von Besuchern immer wieder bestätigt wird. Außerdem fehlen mehrere Mikrofone für Wortbeiträge aus den Fraktionen, so dass das einzige Mikrofon immer umständlich weitergegeben werden muss.

Es gibt einen Unterschied zwischen der Beschallung von Sitzungen und der Beschallung von Außenveranstaltungen. Da die bestehende Anlage aus Komponenten für den zweiten
Nutzungsschwerpunkt besteht, kann sie bis zu ihrem vollständigen „Ableben“ zumindest in ihren funktionierenden Teilen für solche Zwecke weiter benutzt werden.

Status quo:
Gute Ideen sollte man weiterverfolgen, auch wenn sie vom (politischen) Gegner kommen bzw. defekte oder technisch überholte Geräte sind schlicht und ergreifend auch, wenn nötig, zu ersetzen. Dies haben Bürgermeister Müller und die SPD-Fraktion keinesfalls so gesehen. Man möchte die aktuelle Anlage lieber "durch eine Fachfirma" überprüfen lassen (was am mit Drop-Outs fehlerbehafteten Prinzip von alten VHF/UHF-Funkstrecken nichts ändert und nur Kosten verursacht). Ansonsten soll die Anlage im Zuge der Sanierung des Gemeindezentrums ersetzt werden. Die Frage, ob man damit erreichen wolle, dass die Kosten nicht separat ausgewiesen werden, blieb unbeantwortet. Wir haben den Antrag zunächst bis nach der Überprüfung zurückgestellt, da er definitiv keine Mehrheit gefunden hätte.

Antrag auf Einführung eines Mängelmelders auf der Homepage der Gemeinde Brensbach

Beschlussvorlage
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf der Homepage der Gemeinde Brensbach einen Mängelmelder in Form eines Service-Ticket-Systems einzurichten. Die geschätzten Kosten von ca. 1.000 EUR pro Jahr sind im Haushalt der Gemeinde ab 2020 einzuplanen. Spezifikation und Umsetzung können über ein externes Unternehmen, möglicherweise sogar über den Homepagebetreiber erfolgen.

Begründung:
Die Homepage der Gemeinde Brensbach ist seit ihrer Neukonzeption bereits ein zentraler Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger der Kommune geworden. Ohne Rücksicht auf
die naturgemäß beschränkten Öffnungszeiten der Verwaltung kann man sich hier informieren und sogar für Amtsgänge notwendige Dokumente herunterladen. Doch dies ist erst ein erster Schritt – langfristig werden sich mit der Umstellung aller Verwaldungsebenen auf digitale Systeme viele Verwaltungsakte online, zeit- und ortsunabhängig erledigen lassen.

Der Mängelmelder auf der Internetseite ist ein solcher, weiterer Schritt in die digitale Zukunft. Der Mängelmelder auf der Internetseite soll den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache
Möglichkeit eröffnen, Mängel im Erscheinungsbild der Gemeinde Brensbach, wie Schäden an Spielgeräten auf Spielplätzen, ungepflegte Grünanlagen oder ähnliches online melden zu können. Darüber hinaus sollen auch die telefonisch und anderweitig schriftlich bei der Gemeinde eingegangenen diesbezüglichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie die seitens der Gemeindemitarbeiter festgestellten Mängel über den Mängelmelder erfasst, priorisiert und dokumentiert werden. Wir schlagen hierzu die Einbindung eines ein
einfachen, Cloud-basierten Service-Ticket-System (Software as a Service) mit klaren Handlungsstrukturen vor. 

Hiermit wäre – neben der Erfassung von Mängeln und einer Kontrollmöglichkeit über deren Beseitigung – auch die Grundlagen für ein kostengünstiges und aussagefähiges Beschwerdemanagementtool sowie die Implementierung eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses gelegt.

Status quo:
Der Antrag wurde mit 11 zu 10 Stimmen durch die an diesem Abend vorherrschende Mehrheit der SPD-Fraktion abgelehnt und somit ein einfacher und wegweisender Schritt in die digitale Zukunft der Gemeinde Brensbach für mindestens ein Jahr blockiert.

Antrag auf Errichtung eines „Denkmals der Einheit und Integration“ in der Gemeinde Brensbach anlässlich des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung Deutschlands

Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach beauftragt den Gemeindevorstand mit der Errichtung eines Denkmals der Einheit und Integration als touristischen Anlaufpunkt in
der Gemeinde. Die Ausgestaltung soll als Baum-Kreisbogen mit 5 Bäumen (Birke, Buche, Eiche, Kiefer, Zeder) und einfachen Massivholz-Sitzgelegenheiten erfolgen, als Standort wird eine Fläche unterhalb des ehem. Landschulheims Affhöllerbach vorgeschlagen. Ein Schild erläutert das Denkmal. Die Einweihung erfolgt im Rahmen einer würdigen Feierstunde im Umfeld des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung Deutschlands.

Begründung
Mehr als ein Vierteljahrhundert war die Berliner Mauer das Symbol der Teilung Deutschlands. Sie fiel am 9. November 1989, d. h. vor nunmehr fast 30 Jahren. In der Folge zerfiel mit der Deutschen Demokratischen Republik der zweite Unrechtsstaat des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden. Mit dem seit 40 Jahren überfälligen Friedensvertrag, nach den 4+2-Gesprächen, erfolgte die deutsche Wiedervereinigung mit dem Anschluss der neuen Bundesländer am 3. Oktober 2020 an den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Auch wenn die Teilung in manchen Bereichen, wie beispielsweise bei der Angleichung des Rentenniveaus bis heute nicht abgeschlossen ist, halten wir es für geboten, im nächsten Jahr dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einigung Europas zu gedenken und unserer Freude darüber bleibenden Ausdruck zu verleihen.

Das Denkmal der Einheit und Integration
Ein Halbkreis aus fünf schattenspendenden Bäumen und vier Massivholz-Sitzbänken lädt zum Verweilen und einen Rundblick über die Gemeinde Brensbach und das Gersprenztal ein. Jedoch bleibt es nicht nur bei einem Rastplatz, sondern dieser hat auch noch eine tiefere Bedeutung, die mittels eines aufgestellten Schildes verdeutlicht wird: Die Idee geht auf den Zukunftswettbewerb der Bundeskanzlerin des Jahres 2013 zurück, dort hatte die Initiative „Drei Bäume für die Einheit“ mit dem Gedanken gewonnen, durch drei Bäume das Zusammenwachsen der alten und neuen Bundesländer zu verdeutlichen. Diese Idee wurde zwischenzeitlich in mehreren hundert Kommunen Deutschlands sowie in einer Erweiterung auch für die deutsch-französische Freundschaft innerhalb Europas umgesetzt (https://kommunal.de/einheitsdenkmal-frankreich).

Die CDU Brensbach möchte anlässlich des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung Deutschlands noch einen Schritt weiter gehen und insgesamt fünf regionaltypische Bäume
pflanzen. Die Buche steht für die alten Bundesländer in Westdeutschland, die Kiefer für die neuen Bundesländer im Osten, die wie im Ursprungskonzept das Zusammenwachsen mit der zentralen Eiche für Gesamtdeutschland repräsentieren. Auf der anderen Seite steht die Birke für die Gebiete in Böhmen, Mähren und Schlesien, aus denen Deutsche in großer Zahl nach dem zweiten Weltkrieg vertrieben wurden. Sie fanden auch in unserer Gemeinde eine neue Heimat, wie an mehreren Straßennamen in Brensbach und Wersau zu sehen ist. Als weiterer Nadelbaum kommt nun die Himalaya-Zeder hinzu, ein typischer Baum des mittleren Ostens. Sie steht für diejenigen neuen Mitbürger, die kriegsbedingt aus diesen
Regionen flüchten mussten, die unser Integrationsangebot angenommen haben und auf Basis einer Holschuld in Bezug auf unsere Lebensweise und Kultur sowie eines rechtsverbindlichen Schutzstatus‘ so bewusst zu Brensbachern werden wollen, wie ihre in den 40er und 50er Jahren zu uns gekommenen Vorgänger es geworden sind.

Die Fläche unterhalb des Landschulheims in Affhöllerbach an der Kreuzung der teerbefestigten Wirtschaftswege bietet sich aus mehreren Gründen an, denn der Platz bietet eine Aussicht über fast die gesamte Gemeinde Brensbach, die Fläche ist unmittelbar an der weithin bekannten Mountainbikestrecke BW1 gelegen und der Ort stellt ein gut erreichbares Einzelziel entlang von Wanderwegen und von allen Ortsteilen der Gemeinde Brensbach aus dar.

Status quo:
Der Antrag wurde nach intensiver Diskussion an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Unser Fazit:

Letztlich mussten wir uns selbst Rechnung zollen. Wenn in den eigenen Reihen aus familiären (kleine Kinder!) und/oder beruflichen Gründen (Fortbildung mit Anwesenheitspflicht) drei Mandatsträger begründet an der Sitzung nicht teilnehmen können, fehlt auch einfach mal die Mehrheit gegenüber denen, die mehr Freizeit haben.

Immerhin konnten wir durch überzeugende Argumentation erreichen, dass zumindest unser Antrag auf das Einheitsdenkmal in den Ausschüssen weiter diskutiert werden wird.

Erschreckend war hier die Argumentation der Gegenseite:
Während wir aktuell über eine Steigerung des kommunalpolitischen Interesses der Brensbacher Jugendlichen über mehr Beteiligung diskutieren, war das Hauptargument gegen die Errichtung die Angst, Jugendliche könnten dieses beschädigen oder zerstören!

Was uns ebenfalls massiv enttäuscht hat, ist die Tatsache, dass die SPD-Kolleginnen und - Kollegen sich mehrheitlich gegen einen Mängelmelder auf der Homepage und damit gegen einen direkten, einfachen Weg der Kommunikation mit vor allem jungen Bürgerinnen und Bürgern inklusive strukturierter Bearbeitung und Rückmeldung entschieden haben.
Die Ablehnung dieses Antrags wirkt 2019, in Zeiten der Digitalisierung der Verwaltung, irgendwie aus der Zeit gefallen, spricht aber Bände...