Eine Zeitenwende - Haushaltsrede 2023

Sehr verehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstands mit Herrn Bürgermeister Rainer Müller an der Spitze,
werte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,
meine Damen und Herren!

Bevor ich im Namen der CDU-Fraktion Stellung zum vorliegenden Haushaltsentwurf nehmen darf, möchte ich zuallererst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeindeverwaltung im allgemeinen, den Damen und Herren der Finanzverwaltung im speziellen und unserem Kämmerer Stephan Eisenhauer im besonderen danken, dass sie uns nach den Vorgaben des Gemeindevorstands und unseres Bürgermeisters in der gewohnt engagierten und zuverlässigen Manier diesen Haushalt vorbereitet haben.

Ich hatte in einer der vergangenen Sitzungen schon angedeutet, dass wir die finale Erstellung des Haushalts durch einen Dienstleister vor allem deshalb positiv sehen, weil dies für Dich, lieber Stephan, eine Entlastung darstellt.

Vielen Dank an dieser Stelle für Euer aller Engagement!

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich im Rahmen der Bewertung dieses Haushaltsentwurfs sehr intensiv mit dem Vorschlag unseres Bürgermeisters beschäftigt. Und wir sind zum Schluss gekommen, dass unsere Landgemeinde – wie unser ganzes Land – in einer Zeitenwende steckt.

Zeitenwende deshalb, weil wir die Corona-Pandemie langsam aber sicher hinter uns lassen und zur Normalität zurückkehren.

Zeitenwende deshalb, weil uns deren Auswirkungen und die Verwerfungen durch den unsäglichen, inzwischen seit über einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur in finanzieller Hinsicht stark belasten. Man kann die Auswirkungen dieser beiden Punkte vielleicht daran erkennen, dass auf der Ausgabenseite unseres Finanzplans für 2023 ein fettes Plus von 15 % steht und dies ist nicht nur den Investitionen geschuldet.

Eine Zeitenwende erleben wir aber auch deshalb, weil hier, in dieser Gemeindevertretung zum Ende des letzten Jahres Dinge passiert sind, die für uns alle massive Auswirkungen in der weiteren Zusammenarbeit haben werden MÜSSEN.

Meine Damen und Herren,
in den vergangenen sieben Jahren Haushaltsdiskussion – und ich danke Herrn Dr. Bauer der im Rahmen der letzten HFA-Sitzung darauf nochmal hingewiesen hat – haben sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion die Qualität der für die einzelnen Produkte festgelegten Ziele ebenso bemängelt, wie die Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung und die Pläne für das Haushaltsjahr, die beide entweder fehlen oder nicht aussagekräftig sind. Bis zur Sitzung im November war dieser allen Beteiligten bewusst UND es bestand das unausgesprochene Agreement, dass

a) alle Beteiligten, das heißt, Verwaltung, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung sich für diesen Mangel an die jeweilige Nase fassen müssen und
b) das alles nicht so wichtig genommen wurde.

Hauptsache, das Zahlenwerk des Haushalts ist schlüssig. Wie das halt so ist im Status „Man müsste Mal…“ diese Produktblätter anfassen, irgendwann, wenn sonst nichts zu tun ist.

Seit der Sitzung der Gemeindevertretung im November letzten Jahres hat sich dieser Status Quo geändert.

Wir haben von unserem Bürgermeister Müller in dieser Sitzung am Beispiel des Straßenbauprogramms erfahren, welchen Stellenwert man diesen Produktblättern beimessen kann, wenn dies zur Darstellung der eigenen Situation opportun erscheint.

Der eine oder andere mag sich daran erinnern, dass Herr Müller an diesem Tag die Produktdatenblätter der Jahre 2021 und 2022 des Produkts 121010 mit dem schönen Namen „Unterhaltung der Gemeindestraßen, Wege, Plätze, Straßenbegleitgrün und Beleuchtung“ hervorgezaubert hat, um uns zu erklären, dass diese die Leitlinien eines Jahres darstellen, nach denen Gemeindevorstand und -verwaltung arbeiten.

Sie mögen sich daran erinnern, dass er uns freundlich, aber bestimmt darauf hingewiesen hat, dass ein jahrelanger Konsens in diesem Gremium nichts wert ist, wenn dieser nicht in Beschlüsse gefasst und in genau diesen Produktblättern und Leitlinien als Arbeitsanweisung niedergelegt ist.

Welche Folge hat das für uns als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter? 

Uns allen ist klar, dass der kommunale Haushalt eine Summe der verschiedenen Produkte darstellt. Wenn aber die Ziele für die einzelnen Produkte für unseren Bürgermeister diesen herausgehobenen Stellenwert haben, dann hätte er nach Meinung der CDU-Fraktion seinen eingebrachten Haushalt auch genau von dieser Warte aus entwickeln müssen, das heißt

1. Ziele und Kennzahlen definieren und dann
2. die zur Zielerreichung nötigen Finanzmittel planen, die man dann
3. zum großen Ganzen zusammenfügt.

Und genau an dieser Stelle fällt Herr Müller – und das ist auch der Grund, weshalb ich seine Vorgehensweise als „opportun“ bezeichnet habe – zurück in das, was wir schon immer getan haben, nämlich das Zahlenwerk fortzuschreiben, ohne sich im Geringsten um nach außen hin sichtbare Ziele oder Kennzahlen zu scheren. Wir sitzen jetzt also vor einem Haushalt, in dem keine Ziele festgelegt wurden, die SMART sind, SMART als Abkürzung für die Eigenschaften

• Spezifisch
• Messbar
• Ausführbar
• Realistisch und
• Terminiert.

Wir sitzen jetzt also vor einem Haushalt, in dem keine Umsetzungspläne festgelegt sind und uns Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Kennzahlen dafür fehlen, den Zielerreichungsgrad zu bestimmen. Sprich: WIR wissen mit diesem Haushalt nicht, wohin die Gemeinde Brensbach geht oder gehen will und wir haben nichts in der Hand, was uns erwarten lässt, dass wir dort auch ankommen.

Unser Bürgermeister will in 2023 13 Millionen Euro ausgeben und wir haben nur eine sehr ungefähre Ahnung davon, wofür.

Wir fahren auf einem Schiff, aber weder können wir dem Maschinenraum mitteilen, dass wir schneller oder langsamer fahren wollen, noch haben wir ein Steuerrad oder Ruder um den Kurs zu ändern.

Wenn es also nach der CDU-Fraktion gegangen wäre, hätten wir wie oben beschrieben den Haushalt im Laufe dieser Debatte mit smarten Zielen und Kennzahlen versehen, von dieser Basis aus die Finanzplanung aufgestellt und dann die Produkte zum Gesamthaushalt zusammengefasst. Aber, auch diese Ehrlichkeit muss sein, das kann man im Ehrenamt – grade in der Kürze der verfügbaren Zeit – nicht leisten. Und wir hätten es selbst machen müssen, denn Herr Müller hat den Hinweis von Werner Knörnschild bezüglich der Vorgaben des Landes Hessen, dass die Ziele im Zusammenwirken von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung erstellt werden sollen, mit der Aussage quittiert, dass der Gemeindevorstand mit dem Haushalt ja jetzt eine Vorlage vorgelegt hätte, die die Gemeindevertretung ganz nach ihrem Geschmack anpassen könne.

Vor dem Hintergrund dieser Aussage kommt man nach sehr kurzem Nachdenken darauf, wer hier den Hebel des Maschinentelegrafen, das Steuerrad und den Kompass keinesfalls unbeobachtet lassen oder gar aus der Hand geben will.

Weil wir selbstkritisch genug sind und unseren Anteil an dieser Situation nicht verniedlichen wollen, wird die CDU-Fraktion den Haushalt nicht ablehnen. Zustimmen können wir einem Zahlenwerk vom Stile „L’etat, c’est moi!“ aber auch nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit