Rede zum Haushalt 2020

Solide ist gut, aber nicht mutig

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Frank Volz,
zum Haushaltsplan der Gemeinde Brensbach 2020

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Der 1897 geborene, konservative britische Premierminister Sir Anthony Eden, Earl of Avon, hat einmal folgende Aussage geprägt: „Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigebigkeit im Besonderen.“

Ich denke, am Wahrheitsgehalt dieser Aussage hat sich bis heute, über 60 Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit, nichts geändert. Wir, die wir als die Vertreter der Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde Brensbach ins Gemeindeparlament gewählt wurden, haben mit unseren Ämtern die Abwägung dieser Erwartungen als eine Kernaufgabe übernommen.

Wir sollen unser aller Geld zusammenhalten. Wir sollen aber auch genau die Maßnahmen in Angriff nehmen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen. Unser Ziel muss es sein, jedes Jahr aufs Neue Maß und Mitte zu finden. Wir werden vielfältig die Zustimmung einer breiten Mehrheit zu unseren Plänen erreichen. Aber wir werden auch für einzelne Entscheidungen draußen, im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, kein Verständnis erwarten können. Hier ist es unsere Aufgabe, zu erläutern, warum wir uns so und nicht anders entschieden haben.

Für jeden von uns 25 ehrenamtliche Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, aber auch für die 6 ehrenamtlichen Beigeordneten, die dieses 11-Millionen-Budget als Laien zu verantworten bzw. umzusetzen haben, ist das jedes Jahr eine Mammutaufgabe und in jedem Jahr eine große Herausforderung.

Warum ich mit dieser Selbstbeweihräucherung angefangen habe?
Ich tue dies aus zwei wichtigen Gründen:

Erstens möchte die Gelegenheit nutzen, denen, die auf Politiker aller Ebenen schimpfen, sich über „die da oben“ aufregen, oder gar Kommunalpolitiker wegen nicht genehmer Entscheidungen persönlich, ja teilweise körperlich angreifen, den Spiegel vorzuhalten.

Wir sind nicht „die da oben“. Wir sind auch nur Mütter und Väter, Nachbarinnen und Nachbarn, kurz Menschen wie Du und ich, die ein Hobby ausüben, das im wahrsten Sinne des Wortes „gemeinnützig“ ist, sprich der Allgemeinheit nutzt. Wir sind nicht besser, aber auch nicht schlechter als die Blaulichtorganisationen Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei, wir arbeiten nur anders und haben vielleicht weniger oft die ausgeprägten Positiv-Momente der Helfer.

Zweitens möchte ich dadurch, dass ich ein wenig Licht die Hintergründe dieser Haushaltsberatungen im Ehrenamt bringe, die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung herausstellen. Im Namen der gesamten CDU-Fraktion möchte ich mich bei diesen, allen voran bei unserem Kämmerer Stephan Eisenhauer und Bürgermeister Müller, bedanken, dass sie die Zahlen wieder wie in den vergangenen Jahren verständlich und soweit transparent aufbereitet haben, wie dies in solch einem Mammutwerk möglich ist.

Meine Damen und Herren, wir geben viel Geld aus. Wir knacken erstmals die 11-Millionen-Marke. Und wir sollten dabei vor allem darauf achten, dass wir künftigen Generationen nicht nur Kosten und Schulden hinterlassen, sondern auch entsprechende Gegenwerte in langlebigen, materiellen Wirtschaftsgütern schaffen. Dazu gehören beispielsweise Straßen in einen guten Zustand und zwar inklusive ihrer zugehörigen, unterirdischen Infrastruktur. Dazu gehören Gebäude, die technisch und energetisch ebenso auf dem aktuellen Stand gehalten werden, wie beispielsweise die Ausstattung unserer Brandschützer – um nur ein paar dicke Brocken aus dem Haushalt zu nennen.

Hier muss man ehrlicherweise sagen, dass man in einigen Punkten es in der Vergangenheit versäumt hat, am Ball zu bleiben. Insofern fallen einige Punkte in den aktuellen Haushalten so an, wie sie sich im Moment darstellen. Wir sind heute immer noch dabei, die Sanierungs- und Investitionsdefizite der Vergangenheit aufholen, ohne dass wir uns finanziell übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir uns tatsächliche oder potenzielle Kostenträger vom Hals schaffen. Beispielhaft sei hier für 2020 das baufällige Gebäude in der Heidelberger Straße genannt. Ich bin froh, dass wir hier kein Geld in ein Sanierungs-Luftschloss mit unklarer Nutzung investieren, sondern Platz für etwas Neues und möglicherweise ganz anderes schaffen.

Vor diesen Hintergrund ist der vorliegende Haushalt 2020 als solide zu bezeichnen, und das ist gut so.

Auf der anderen Seite stehen schwierige demographische Verhältnisse mit immer mehr alten Menschen und dem medial omnipräsenten Klimawandel. Außerdem soll die Gemeinde Brensbach auch für junge Menschen, Menschen im Erwerbsalter und Menschen mit Kindern attraktiv bleiben. Deshalb ist es richtig und wichtig, Flächen für ein neues Wohnbaugebiet und den Gewerbepark Gersprenztal zu erschließen. Was uns als CDU aber fehlt, sind Impulse für den Miet- und Eigentumswohnungsmarkt. Was uns als CDU ebenfalls fehlt, sind ein in konkreten Einzelfällen etwas konsequenteres Vorangehen, etwas mehr Hartnäckigkeit in der Umsetzung von Ideen und Anträgen.

Hier hätten wir uns vielleicht einfach ein wenig mehr Mut gewünscht.

Nichtsdestotrotz sehen wir von der CDU im vorliegenden Haushalt die logische Fortführung der bisherigen soliden Haushaltspolitik und auch der selbst auferlegten Haushaltsdisziplin dieser Gemeindevertretung.

Wir werden dem Haushalt deshalb zustimmen und wünschen unserem Bürgermeister – wer auch immer dies ab Mitte des kommenden Jahres sein wird – eine glückliche Hand bei der Umsetzung.