Rede zum Antrag "Odenwald gegen Rechts"

Symbolpolitik in der Mogelpackung

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Frank Volz,
zum Haushaltsplan der Gemeinde Brensbach 2020

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem:

Liebe Jugendliche!

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich zunächst folgende Aussage treffen:
„Ihr habt uns überrascht!

Denn während wir jetzt erst einmal auf einen Vorschlag dazu gewartet haben, wie ein Workflow für Eingaben aus der Jugendpflege hätte aussehen können, macht Ihr Nägel mit Köpfen und bringt Euch mit einem ersten, konstruktiven Vorschlag in die Diskussion ein. Das ist ebenso lobenswert wie der Gedanke, dass wir uns als Gemeinde, als Demokraten rechtspopulistischen, ja in Teilen sogar rechtsextremen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenstellen sollten.

Ja, wir sehen, dass diskriminierendes Verhalten – ob beabsichtigt oder aufgrund von Unachtsamkeit – immer weiter zunehmen.

Meine Damen und Herren, wir sehen Rassismus, wir sehen Antisemitismus inzwischen teilweise bis in unseren Alltag, und was ich persönlich besonders schlimm finde, wir finden diese Diskriminierung in Ausprägungen, die bis hin zum Thema Mobbing unter Kindern und an Schulen reichen.

Das darf so nicht weitergehen, und ich glaube wir sind uns alle hier in diesem Raum einig, dass vieles davon eng mit dem Aufstieg einer bestimmten rechtspopulistischen Partei zu tun hat. Es ist wohl ebenso Konsens in diesem Haus, dass für Hass und Hetze kein Platz in unserer Gemeinde ist, oder um es kurz zu sagen: „Keinen Millimeter nach rechts, meine Damen und Herren, nicht einen einzigen Millimeter nach rechts!“

Für uns steht fest: In Brensbach ist kein Platz für Extremismus! Sei er politisch rechts oder links, religiös oder aus welchen Gründen auch immer motiviert: Jeder Extremist ist Mist!

Wer die Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausloten will, der soll das gerne tun. Aber er oder sie muss sich gewiss sein, dass mit der gesamten Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und insbesondere mit unserem Gemeindeverband und unserer Fraktion hier entschiedene Gegner dieses unsozialen Verhaltens zu finden sind und dass diese Gegner auch keine Scheu haben, solchen Menschen die Grenzen ihres Tuns aufzuzeigen. Ja, wir haben eine Meinungsfreiheit in diesem Land, aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht Widerspruchsfreiheit! Es ist unser aller Aufgabe als Demokraten diesen Tendenzen von Angesicht zu Angesicht entgegenzutreten oder dadurch, dass solche Volksverhetzer kennenlernen dürfen, wie wehrhaft unser Staat werden kann, wenn man sich in die Bereiche strafbaren Handelns begibt.

Doch zurück zum Antrag.

Um auf den eigentlichen Antrag zurückzukommen, stimmen wir als CDU-Fraktion dem impliziten Ansinnen zu, uns in geeigneter Form, eindeutig, klar und unmissverständlich gegen Hass und Hetze und jede Art von Extremismus zu positionieren.

In Bezug auf den angedachten Beitritt zum Bündnis „Odenwald gegen Rechts – Bunt statt Braun“ sehen wir aber noch erheblichen Diskussionbedarf und beantragen deshalb eine Verweisung des Antrags in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss.

Vielen Dank!

[Da die SPD-Fraktion bereits klar gemacht hatte, dass sie auf einer sofortigen Abstimmung ohne den beantragten Verweis in den Ausschuss besteht, wurde die Argumentation in einem zweiten Redeteil weiter ausgeführt]

Meine Damen und Herren,

ich denke ich habe die Skepsis der CDU-Fraktion bezüglich des Bündnisses „Odenwald gegen Rechts – Bunt statt Braun“ bereits klar gemacht. Aber ich führe dies gerne an ein paar Punkten weiter aus:

Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts – Bunt statt Braun“ gibt es seit 2006, d. h. seit einer Zeit, in der wir im Odenwald eine kleine, aber durchaus aktive Szene von Neonazis hatten, die auch einzelne Aufmärsche angekündigt waren. Es wurde von Odenwälder Bürgerinnen und Bürgern gegründet und getragen und hat bis heute das Ziel intolerantem Verhalten, Gewalt, Extremismus aller Art, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie nachhaltig entgegenzutreten.

Daran und ist nichts auszusetzen. Und vor dem Hintergrund der Situation von 2006 ist es nachvollziehbar, dass sich damals – und ich betone damals – auch die acht Kommunen Breuberg, Höchst, Bad König, Michelstadt, Erbach, Beerfelden sowie im Gersprenztal Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim dem Bündnis angeschlossen haben.

Heute jedoch haben sich die Rahmenbedingungen für eine Unterstützung als Partner dieses Bündnisses geändert. Das Bündnis ist heute, in 2019, nicht mehr in dem Maße von in Gänsefüßchen „normalen“ Bürgerinnen und Bürgern dominiert wie in seiner Anfangszeit.

Es hat im Gegenteil inzwischen eine klare politische Ausrichtung bekommen und betätigt sich entsprechend auch in Bereichen, die von den ursprünglichen Zielen weit entfernt sind. Die Mitveranstaltung von Ostermärschen wäre so ein Beispiel.

Die politische Ausrichtung lässt sich daran festmachen, dass unter den Partnern alle politischen Parteien des Spektrums links der Mitte vertreten sind. Dies beginnt bei den Sozialdemokraten und ihren Vorfeldorganisationen Jusos und AWO und geht über die Grünen bis zu den Linken und wenn man die Aktivitäten dieser Partei und ihrer Protagonisten – übrigens auch im Odenwald – verfolgt, mindestens bis hart an die Grenze dessen, was in unserem Land durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung gedeckt ist. Ich möchte hier daran erinnern, dass die linke Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag Mitglied in einem seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnten, marxistischen Verein ist und bewusst bleibt.

Hinzu kommen Partner aus dem Bereich der sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ oder der „Zivilgesellschaft“. Wer jemals die Gelegenheit hatte, den Führungsfiguren des DGB Odenwald bei einer Rede zuzuhören, gerade im Rahmen von Demonstrationen, stellt fest, dass man nach kurzem Verweilen auf dem Extremismus – ich zitiere Herrn Staier: „Antifaschismus gehört zur DNA der Gewerkschaften!“ – in der Regel nach zwei Sätzen auf die typisch linke Wirtschaftsideologie und Umverteilungsphantasien umschwenkt und diese fast mit Schaum vor dem Mund propagiert. Ein Ideologe durch und durch.

Noch deutlicher wird das Problem an der globalisierungskritischen NGO „attac“. Mal davon abgesehen, dass es inzwischen höchstrichterlich bestätigt ist, dass dieser Verein entgegen seiner Selbstdarstellung nicht gemeinnützig ist, weil man nicht in der Bürgerinformation zum Thema Globalsierung, sondern quasi wie eine Partei über ein weites Themenspektrum meinungsbildend wirkt und attac deshalb bereits seit 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Nein, „attac“ bringt die Saat aus, die bei Bloccupy Frankfurt und am G20-Gipfel in Hamburg im wahrsten Sinne so in Flammen aufgegangen ist, wie die mit Molotov-Coctails angezündeten Polizeiautos.

Meine Damen und Herren das sind die geistigen Brandstifter linksextremistischer Randale.

Kurzum:
In diesem Bündnis wird intolerantes Verhalten, Gewalt und Extremismus von rechts zu Recht angeprangert. Gleichzeitig stehen zumindest einzelne Akteure intolerantem Verhalten, Gewalt und Extremismus von links zumindest indifferen, wenn nicht sogar wohlwollend gegenüber.

Wer hier beitritt, kauft eine Mogelpackung, in der auch offen dazu aufgerufen wird, dass sich Deutschland vor seinen staatspolitischen Verpflichtungen im Rahmen internationaler Bündnisse und Verträge drückt.

Von der gültigen Beschlusslage der Bundes-CDU abgesehen, die neben einem klaren Kooperationsverbot in Bezug auf die AfD und andere rechtsextreme Gruppierungen auch ein solches für die Partei „Die Linke“ und andere linksextreme Gruppen beinhaltet, halten wir einen Beitritt der Gemeinde Brensbach zum Bündnis „Odenwald gegen Rechts – Bunt statt Braun“ deshalb nicht für geboten.

Aber ich denke, wir werden in einer sachlichen Diskussion im kleineren Kreis eine andere Möglichkeit finden, dem impliziten Ansinnen der antragstellenden Jugendlichen Rechnung zu tragen und uns als Gemeinde Brensbach (partei-)politisch neutral, in geeigneter Form, eindeutig, klar und unmissverständlich gegen Hass und Hetze und jede Art von Extremismus zu positionieren.

Nicht nur bis dahin, sondern tagtäglich, ist jeder einzelne von uns gefragt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dort und in dem Moment verteidigen, wo die entsprechenden Äußerungen fallen.

Das bedeutet klare Worte, von Angesicht zu Angesicht, gegenüber den Sprüchen von Onkel Horst oder Tante Trude auf der Familienfeier oder von Manfred oder Monika auf dem Grillfest und gegen die Posts bzw. Nachrichten von Tobi oder Marie per Handy oder im Schulbus. Und hier, wo eine klare Position gegen Hass und Hetze und jede Art von Extremismus tatsächlich Wirkung zeigt, hilft auch kein symbolischer Akt unserer Gemeinde, sondern hier sind wir selbst gefragt mit unseren Werten und unserem Rückgrat, dieselben auch verteidigen zu wollen.

Vielen Dank!