Im Rahmen der Sitzung der Brensbacher Gemeindevertretung konnte die CDU-Fraktion einer Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und 2020 sowie der Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) HGO nicht zustimmen. „Die belegbaren Fakten und Zitate aus den Revisionsberichten sprechen als Begründung für sich selbst“, schloss Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Volz seine Ausführungen zum Thema.
Ein Plus von 5,9 % bei der Europawahl 2024 und damit eine Ergebnisverbesserung, die noch über dem Kreisdurchschnitt liegt, und ein Ergebnis insgesamt bei rund 30 % sind ein tolles Resultat und ein großes Lob auch für unsere politische Arbeit vor Ort!
Gerade auf der kommunalen Ebene, so wird kolportiert, hätte "Parteipolitik" nichts verloren. Man hätte Sach-Probleme zu lösen, wobei die Zugehörigkeit zu einer Partei nur stören würde.
In Brensbach ging das soweit, dass der offensichtliche SPD-Bürgermeister Rainer Müller im Wahlkampf zu seiner letzten Wiederwahl sogar explizit auf das Parteilogo seiner SPD verzichtet hat, um seine Chancen nicht zu schmälern. Und unserem Fraktionsvorsitzenden wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung "parteipolitisches Verhalten" zum Vorwurf gemacht.
Dem Wortführer der SPD ist nicht klar, dass eine Satzung zu einer Einbaupflicht führt. Dem Wortführer der SPD ist nicht klar, dass die Umsetzung dieser Pflicht kontrolliert werden muss. Dem Wortführer der SPD ist nicht klar, dass dies erheblich mehr Bürokratie, Aufwand und Kosten bedeutet.
§ 50 der hessischen Gemeindeordnung (HGO) beschreibt die Aufgaben der Gemeindevertretung. Neben Beschlüssen über die Angelegenheiten der Gemeinde gehört dazu auch die ÜBERWACHUNG der gesamten Verwaltung der Gemeinde und der Geschäftsführung des Gemeindevorstands. Der Gemeindevorstand ist VERPFLICHTET, Anfragen der Gemeindevertreter und der Fraktionen zu beantworten.
Im laufenden Jahr haben wir bisher vier Anfragen gestellt...
Mit Bedauern haben die CDU-Verbände aus Bad König und Brensbach im Odenwald zur Kenntnis genommen, dass das antragstellende Unternehmen von seinem Vorhaben Abstand genommen hat, auf der Gemarkung von Ober-Kinzig (Stadt Bad König) vor der Kreuzung in Richtung Hummetroth an der Landesstraße 3106 auf etwa zwei Hektar Grundfläche einen Hügel aus unbelastetem Erdaushub aufzuschütten.
Im Rückblick auf ihr Entstehen in der heutigen Form und Größe im Rahmen der hessischen Gebietsreform 1972 feiert die Gemeinde Brensbach im Jahr 2022 das Jubiläumsjahr der „Goldenen Hochzeit“, denn nachdem am 01. Februar 1971 die Gemeinde Affhöllerbach (mit Stierbach) in die Nachbargemeinde Nieder-Kainsbach eingegliedert wurde, kamen am 01. August 1972 die Gemeinden Höllerbach, Nieder-Kainsbach, Wallbach und Wersau zu Brensbach.
Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Brensbach haben im Rahmen ihrer kürzlich abgehaltenen Mitgliederversammlung eine Initiative gestartet, um über ein Gesetzesgebungsverfahren auf Landesebene den hessischen Kommunen und Landkreisen die Möglichkeit hybrider Sitzungen zu eröffnen. Vorausgegangen war ein einstimmiger Vorstandsbeschluss auf der Grundlage der bayerischen Regelungen der Artikel 47a (Gemeindeordnung) bzw. 41a (Landkreisordnung). Ein entsprechender Antrag an den CDU-Kreisverband Odenwaldkreis, in Richtung der Landes-CDU aktiv zu werden, wurde zwischenzeitlich gestellt und die Landtagsabgeordneten aller demokratischen Parteien zur Unterstützung aufgerufen.
CDU Brensbach: Kontinuität in bewegten Zeiten
Karlheinz Fornof wurde in den Unruhestand verabschiedet
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag, 3. Dezember 2021 hat der Gemeindeverband der CDU in Brensbach seinen Vorstand einstimmig bestätigt und erweitert. Alter und neuer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender ist Uwe Schacher aus Wallbach, sein Stellvertreter bleibt Dr. Frank Volz aus Nieder-Kainsbach, der zugleich seit 2016 die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung führt. Ihnen stehen Schatzmeister Pierre Kane (Wersau) und Schriftführer Karlheinz Fornof (Nieder-Kainsbach) im geschäftsführenden Vorstand sowie als Beisitzer Inge Ihrig und Eric Eiben (beide Brensbach) zur Seite. Neu auf der Position des Mitgliederbeauftragten in den Vorstand aufgerückt ist Holger Heckmann aus Brensbach.
Am Kirschberg: Über 50 Wohneinheiten und knapp 7.000 m² Wohnfläche
Lageplan "Am Kirschberg"Wir freuen uns darüber, dass die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in der gestrigen Sitzung mehrheitlich und über alle Fraktionen hinweg unserem alternativen Konzeptvorschlag zur städtebauliche Ausgestaltung des Baugebiets "Am Kirschberg" gefolgt sind. Gegenüber den bisher vorgelegten Vorschlägen konnten wir die Wohnfläche nochmals deutlich steigern, so dass jetzt - Änderungen in der Ausführungsplanung vorbehalten - insgesamt über 50 Wohneinheiten und knapp 7.000 m² Wohnfläche realisiert werden.
Im Rahmen der Sitzung der Brensbacher Gemeindevertretung konnte die CDU-Fraktion einer Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und 2020 sowie der Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) HGO nicht zustimmen. „Die belegbaren Fakten und Zitate aus den Revisionsberichten sprechen als Begründung für sich selbst“, schloss Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Volz seine Ausführungen zum Thema.
Ein Plus von 5,9 % bei der Europawahl 2024 und damit eine Ergebnisverbesserung, die noch über dem Kreisdurchschnitt liegt, und ein Ergebnis insgesamt bei rund 30 % sind ein tolles Resultat und ein großes Lob auch für unsere politische Arbeit vor Ort!
Bezeichend hierbei:
Dem Wortführer der SPD ist nicht klar, dass eine Satzung zu einer Einbaupflicht führt.
§ 50 der hessischen Gemeindeordnung (HGO) beschreibt die Aufgaben der Gemeindevertretung. Neben Beschlüssen über die Angelegenheiten der Gemeinde gehört dazu auch die ÜBERWACHUNG der gesamten Verwaltung der Gemeinde und der Geschäftsführung des Gemeindevorstands. Der Gemeindevorstand ist VERPFLICHTET, Anfragen der Gemeindevertreter und der Fraktionen zu beantworten.
Mit Bedauern haben die CDU-Verbände aus Bad König und Brensbach im Odenwald zur Kenntnis genommen, dass das antragstellende Unternehmen von seinem Vorhaben Abstand genommen hat, auf der Gemarkung von Ober-Kinzig (Stadt Bad König) vor der Kreuzung in Richtung Hummetroth an der Landesstraße 3106 auf etwa zwei Hektar Grundfläche einen Hügel aus unbelastetem Erdaushub aufzuschütten.
Karlheinz Fornof wurde in den Unruhestand verabschiedet
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag, 3. Dezember 2021 hat der Gemeindeverband der CDU in Brensbach seinen Vorstand einstimmig bestätigt und erweitert. Alter und neuer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender ist Uwe Schacher aus Wallbach, sein Stellvertreter bleibt Dr. Frank Volz aus Nieder-Kainsbach, der zugleich seit 2016 die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung führt. Ihnen stehen Schatzmeister Pierre Kane (Wersau) und Schriftführer Karlheinz Fornof (Nieder-Kainsbach) im geschäftsführenden Vorstand sowie als Beisitzer Inge Ihrig und Eric Eiben (beide Brensbach) zur Seite. Neu auf der Position des Mitgliederbeauftragten in den Vorstand aufgerückt ist Holger Heckmann aus Brensbach.
Lageplan "Am Kirschberg"Wir freuen uns darüber, dass die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in der gestrigen Sitzung mehrheitlich und über alle Fraktionen hinweg unserem alternativen Konzeptvorschlag zur städtebauliche Ausgestaltung des Baugebiets "Am Kirschberg" gefolgt sind. Gegenüber den bisher vorgelegten Vorschlägen konnten wir die Wohnfläche nochmals deutlich steigern, so dass jetzt - Änderungen in der Ausführungsplanung vorbehalten - insgesamt über 50 Wohneinheiten und knapp 7.000 m² Wohnfläche realisiert werden.