Parteipolitik?

Gerade auf der kommunalen Ebene, so wird kolportiert, hätte "Parteipolitik" nichts verloren. Man hätte Sach-Probleme zu lösen, wobei die Zugehörigkeit zu einer Partei nur stören würde.

In Brensbach ging das soweit, dass der offensichtliche SPD-Bürgermeister Rainer Müller im Wahlkampf zu seiner letzten Wiederwahl sogar explizit auf das Parteilogo seiner SPD verzichtet hat, um seine Chancen nicht zu schmälern. Und unserem Fraktionsvorsitzenden wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung "parteipolitisches Verhalten" zum Vorwurf gemacht.

Wir fragen: Was soll das?

Parteien bieten zunächst einmal einfach Strukturen, die "Einzelkämpfer" nicht haben. Wir als CDU beispielsweise können über die Kommunalpolitische Vereinigung KPV eine kostenfreie Rechtsberatung für die Fraktion erhalten - die politische Bürgerinitiative der UWG muss für jede Frage an einen Anwalt zahlen.

Außerdem sind Parteien nichts als Gruppen von Menschen, die eine ähnliche Grundeinstellung zum Leben haben. Das ist nichts anderes als in anderen Vereinen - wer rote Autos abscheulich findet, geht ebensowenig zur Feuerwehr wie jemand mit Hundephobie in den Dackelzuchtverein.

Wir antworten: Dafür steht die CDU!

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Wir übernehmen jeden Tag Verantwortung für Deutschland. Wir wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt. Unsere Politik beruht auf der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen. Unser Kompass ist das christliche Bild vom Menschen. Aus diesem Menschenbild leiten wir einen Dreiklang ab: Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten. Wir verbinden die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft. Wir begegnen der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen. Aus diesem Dreiklang ergibt sich für uns Christdemokraten der Auftrag, mit Neugier, Zuversicht und Vertrauen in den Menschen nach der bestmöglichen Lösung zu suchen.

Mut zur Parteipolitik

„Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“. Mit diesem Motto warb die Bild-Zeitung einige Zeit lang um Leser. Um diesen Grundsatz in der Politik umzusetzen, bedarf es eines Rückgrats. Das haben wir. Fehlerhafte Entscheidungen benennen wir ebenso klar, wie ein falsches Weltbild, weil dieses eben genau zu fehlerhaften Entscheidungen führt.

Wir haben den Mut und die Ehrlichkeit zur Parteipolitik.

Wir stehen für Werte.
Wir sind die CDU.

Parteipolitik ist es im Übrigen auch, wenn man sich als Kreistagsabgeordneter der SPD-Fraktionsdisziplin beugt und brav alle Beschlüsse zum Schlachthof in Brensbach mitträgt, obwohl man doch als örtlicher Gemeindevertreter und sogar Fraktionsvorsitzender bzw. in der Funktion als Bürgermeister vor Ort völlig andere Interessen verfolgt.

Anders die Vertreterinnen und Vertreter der CDU, die hier geschlossen und auf beiden kommunalen Ebenen den Fortbestand regionaler Fleischerzeugung sichern wollen.