Wahlprüfsteine "Odenwald gegen rechts"

Odenwald gegen rechts - Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021

EXTREMISMUS-PRÄVENTION UND DEMOKRATIESTÄRKUNG SOLLTEN NICHT ALLEINE DEN STAATLICHEN INSTITUTIONEN ÜBERLASSEN WERDEN. WIE KÖNNEN AUS IHRER SICHT ZIVILGESELLSCHAFTLICHE AKTEURE, WIE „ODENWALD GEGEN RECHTS – BUNT STATT BRAUN“, UNTERSTÜTZT UND GESTÄRKT WERDEN?

Die Gemeinde Brensbach ist auf Initiative der Jugendlichen im Jugendraum der Brensbacher Jugendpflege dem Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ beigetreten. Wie bei diesem Anlass dargestellt, sehen wir, dass diskriminierendes Verhalten – ob beabsichtigt oder aufgrund von Unachtsamkeit – immer weiter zunehmen und halten es für richtig, dass wir uns als Gemeinde, als Demokraten, rechtspopulistischen, ja in Teilen sogar rechtsextremen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenstellen. Für uns steht fest: In Brensbach ist kein Platz für Extremismus! Sei er politisch rechts oder links, religiös oder aus welchen Gründen auch immer motiviert: Jeder Extremist ist Mist!

Wir bedauern aber ausdrücklich, dass das Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ – wie im persönlichen Gespräch im Rahmen einer Bündnissitzung gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden geäußert – sich eben nicht der Extremismus-Prävention und Demokratiestärkung im allgemeinen widmet, sondern weitere große und ebenfalls zunehmende Gefahren für unsere Gesellschaft aus anderen Richtungen als „von rechts“ bewusst ausklammert. Diese Sichtweise halten wir für gefährlich eng und halten deshalb eine gleichartige Unterstützung und Stärkung weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure nicht nur für wichtig, sondern sogar für dringend geboten.

WIRD SICH MIT IHRER UNTERSTÜTZUNG DER ODENWALDKREIS UM EINE PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE (PFD), EIN PROJEKT AUS DEM BUNDESPROGRAMM „DEMOKRATIE LEBEN“ BEMÜHEN?

Aufgrund seiner Struktur ist das genannte Programm auf einen größeren Personenkreis ausgelegt, als wir überhaupt Einwohner in unserer Landgemeinde besitzen. Auch auf Verwaltungsebene könnte eine Umsetzung schwierig werden, weshalb uns eine Ansiedlung auf der Kreisebene sinnvoller erscheint. Das oberste Gremium des Odenwaldkreises ist der Kreistag, welcher auch die politischen Schwerpunkte legt und damit auch eine Teilnahme an dem Programm „Partnerschaft für Demokratie“ beschließen könnte bzw. müsste.

Alleine die Diskussion über ein Programm, das die demokratische Teilhabe stärken, in Bezug auf alle demokratie- und rechtstaatsfeindlichen Phänomene, unabhängig von ihrer politischen, religiösen oder anderweitigen Motivationslage sensibilisieren und einen Dialog zu Sicherheit und Prävention etablieren will, halten wir aber schon für begrüßenswert, auch auf der, dann nur flankierenden, Gemeindeebene.

EINE WELTOFFENE GESELLSCHAFT PROFITIERT VON DER VIELFALT DER KULTUREN UND RELIGIONEN. MIT WELCHEN INTEGRATIONSKONZEPTEN WIRD DIES UNTERSTÜTZT?

Wir wollen alle Brensbacherinnen und Brensbachern ins wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben unserer Gemeinde integrieren. Ein Dasein als „Schlafdorf“, für dessen Entwicklung man sich nur im Rahmen dessen interessiert, wo man selbst davon betroffen ist, halten wir für den Anfang vom Ende unserer kommunalen Familie.

Wer sich integrieren will, sollte alle nötige Unterstützung erhalten – beginnend beim Erlernen der neuen Muttersprache Deutsch bzw. des Odenwälder Dialekts. Zur Unterstützung gehört, dass wir allen eine Perspektive für die Zukunft bieten und ihnen vor allem gleiche Bildungs- und Berufschancen ermöglichen wollen. Zur Unterstützung gehört auch Gerechtigkeit, d. h. dass gleiche Rahmenbedingungen für alle gelten und Nachteile maßvoll und ohne Gleichmacherei ausgeglichen werden. Wir müssen die Menschen befähigen, unabhängig ihrer Herkunft und ihres Geschlechtes, ihres eigenen Glückes Schmied zu sein. Und zuletzt gehört zur Unterstützung ebenfalls, dass wir denjenigen, die an einer Integration in unsere Gesellschaft kein Interesse zeigen, dabei helfen, wieder Fuß in ihrer Heimat zu fassen.

MIT WELCHEN ANGEBOTEN ODER PROGRAMMEN WERDEN KOMMUNALPOLITISCH VERANTWORTLICHE UND ENGAGIERTE BÜRGERINNEN GEGEN ANFEINDUNGEN VON POPULISTEN GESCHÜTZT UND IN IHRER HALTUNG GEGEN RASSISMUS BESTÄRKT?

Auch für unsere Gemeinde Brensbach sin die Programme und Beratungsangebote des Landes Hessen zugänglich. Das Programm „Hessen gegen Extremismus“ sowie die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sind hier explizit zu nennen, die wir als Mandatsträger der CDU auch schon selbst genutzt haben. Anfeindungen sind aber nicht nur auf Rassismus beschränkt. Wir haben selbst auch bereits selbstgerechten Moralismus bis hin zur aggressiven Bedrohung der Meinungs- und Redefreiheit erlebt. Sollte die Gemeinde Brensbach entsprechende Programme auflegen wollen, werden wir als CDU-Fraktion dafür Sorge tragen, dass diese entsprechend breit aufgestellt werden.

RECHTE GRUPPIERUNGEN BEFÖRDERN MIT FALSCHEN INFORMATIONEN, HALBWAHRHEITEN ODER PLAKATIVER HETZE EINE GESELLSCHAFTLICHE SPALTUNG. WIE MÖCHTEN SIE SICH DIESER SPALTENDEN STIMMUNG ENTGEGENSTELLEN UND WIE GEDENKEN SIE, MIT DER SOGENANNTEN „ALTERNATIVE“ FÜR DEUTSCHLAND UND ANDEREN RECHTSPOPULISTISCHEN ODER RECHTSEXTREMEN GRUPPIERUNGEN IN DEN KOMMUNEN UND IM KREISTAG UMZUGEHEN?

Die Verwendung von Fehlinformationen und „Fake News“ sind nicht auf eine politische Richtung beschränkt. Um einen politischen Vorteil zu erhalten, erleben wir solches Verhalten in unserer Gemeinde im Moment sogar bei Gruppierungen innerhalb des demokratischen Spektrums. Hinzu kommt, dass der politische Diskurs durch kategorisches Beharren auf der eigenen Meinung und rigoroses Ablehnen anderer Ideen vergiftet und das Erarbeiten von Kompromisslösungen im Rahmen der demokratischen Prozesse unserer Gemeinde-Gremien blockiert wird. Zu einer gesellschaftlichen Spaltung bedarf es also keiner AfD, die zwar in unserer Kommune stark gewählt, aber strukturell nicht vorhanden ist. Da wir die kruden Ansichten somit parlamentarisch nicht entzaubern können, sind wir vielfach auf bilaterale Gespräche, von Angesicht zu Angesicht angewiesen.

Nichtsdestotrotz treten wir als CDU jedem undemokratischen Verhalten gleich welcher Herkunft oder Stoßrichtung sowohl in den Sitzungen der kommunalen Gremien, als auch in unserer flankierenden Pressearbeit mit deutlichen Worten entgegen.

SCHLIESSEN SIE EINE ZUSAMMENARBEIT MIT PARTEIEN UND WÄHLERVEREINIGUNGEN, DIE INTEGRATIONS- UND MIGRATIONSFEINDLICHE POSITIONEN VERTRETEN, AUS (DISKRIMINIERUNG, RASSISMUS, ANTISEMITISMUS, ANTIZIGANISMUS, ISLAMFEINDLICHKEIT)?

Die CDU Deutschlands hat hierzu eine klare Beschlusslage: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Keine Zusammenarbeit mit der Alternativen für Deutschland. So haben wir es auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen:

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Beschlüsse C76, C101, C164 und C179

WERDEN SIE SICH FÜR VERANSTALTUNGEN, WIE DIE INTERNATIONALEN WOCHEN GEGEN RASSISMUS UND DIE INTERKULTURELLEN WOCHEN EINSETZEN UND DARAN BETEILIGEN?

Wir sind in unserer kleinen Landgemeinde Brensbach über weite Strecken von ehrenamtlichen Initiativen abhängig und unterstützen als CDU-Gemeindeverband auch dieses vielfältige ehrenamtliche Engagement vor Ort. Wenn nötig arbeiten wir in der CDU Odenwaldkreis aber Hand in Hand zusammen, wo immer Hilfe gebracht wird.

Die Interkulturelle Woche ist ein fester Bestandteil des Veranstaltungskalenders im Odenwaldkreis. Sie wird in Koordination mit der Stadt Michelstadt als Veranstaltungsort und dem Diakonischen Werk Odenwaldkreis ausgerichtet.